Zoll-Hochschule: Peter Stein wehrt sich gegen Kritik

Aktualisiert: März 29

Zur Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über die neue Zoll-Hochschule, zeigt sich der Rostocker CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Stein sehr verwundert:


"Der SPD-Finanzminister Reinhard Meyer scheint nicht informiert zu sein über den Stand der Veröffentlichungen zum Verfahren. Bereits im letzten Jahr verständigten sich der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Dr. Rolf Bösinger, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel, der gleichzeitig Vorsitzende des Hauptpersonalrats im BMF ist, in Anbetracht der vom BDZ bewirkten Planstellenzuwächse auf eine weitergehende Stärkung der räumlichen und personellen Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls. Die Zusage von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger soll nun konkret umgesetzt werden.


Dass dabei der Standort Rostock den Zuschlag für das Erkundungsverfahren bekommen hat, wurde bereits am 08. Januar und dann erneut am 24. Januar 2021 vom BDZ veröffentlicht. Diese Informationen habe ich aufgegriffen und mich als Rostocker Abgeordneter und Lokalpatriot sehr darüber gefreut!


Hätte der Finanzminister genau gelesen, hätte er mitbekommen, dass wir in absoluter Übereinstimmung mit den Veröffentlichungen des BDZ von Sondierungen und Erkundungsverfahren sprechen. Ich kann natürlich die Frustration verstehen, die der Finanzminister hat, wenn man über bestimmte Abläufe in der größten Stadt des Landes nicht informiert ist. Der Finanzminister bringt nun völlig unnötigerweise Unsicherheit und Skepsis in eine Angelegenheit, die eigentlich mit Optimismus und flammender Begeisterung begleitet werden muss.


Herr Meyer täuscht sich ferner, dass wir in das Verfahren in Berlin überhaupt nicht eingebunden seien. Klar ist, dass ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen im Bundestag, Eckhardt Rehberg, seit Jahren für den Zoll-Standort Rostock als Arbeitsplatz- und Chancengeber einsetze. Nicht zuletzt stellt der Bund mit Beschluss des Bundestages die Finanzmittel bereit, nicht das Land. Wir arbeiten seit Jahren eng und vertrauensvoll mit Zoll und BDZ zusammen. Denselben Einsatz wünscht man sich natürlich auch von der Landeregierung. Hier wäre mehr Zusammenarbeit sinnvoll, statt Wahlkampfrhetorik aus dem Finanzministerium. Was wir nun hier möglich machen können, sollten wir jetzt auch gemeinsam anpacken, Herr Finanzminister!"


Zur Information die Links der Veröffentlichungen der BDZ:


https://bdz-stralsund.de/index.php/2021/01/24/883/


https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-begruesst-geplante-errichtung-eines-zweiten-ausbildungsstandorts-des-gehobenen-dienstes-im-raum.html?fbclid=IwAR3pKmXFv2Kg0w3I9lvvaWsubz1tP8xB9LV97gh__5iNnxN5RDa5JRfmtds



Bildrechte: Peter Stein

11 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen