Stein: Pilotprojekt für Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See initiieren

Als Berichterstatter für Munitionsaltlasten der Ostseeparlamentarierkonferenz hat Peter Stein bereits im Sommer 2020 einen umfangreichen Bericht inklusive mehrerer Vorschläge für den Umgang mit den gefährlichen Kampfstoffen im Meer vorgelegt. Ein mit dem Koalitionspartner vorabgestimmter Bundestagsantrag befindet bereits im der ersten Phase des parlamentarischen Verfahrens. Steins Ziele bestehen u.a. darin, mit einem ersten Pilotprojekt nationale Schritte einzuleiten, die internationale Kooperation zu verbessern sowie die Ostseeregion zu einer Blaupause für andere globale Versenkungsgebiete zu machen. Die Tatsache, dass die Grünen und FDP in ihrem nun überarbeiteten "Munitionsantrag" einige dieser Vorschläge aufgreifen, bestätigt Stein in seinem Vorhaben. Es reiche aber nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern hinter jeder Forderung müsse auch eine Lösung stehen, die der Bedeutung des Themas gerecht werde.


Peter Stein: "Die historischen Kriegshinterlassenschaften stellen aufgrund voranschreitender Korrosion eine zunehmende Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Es ist daher dringend geboten, dass wir uns dieser gesamtgesellschaftlichen und generationenübergreifenden Herausforderung konsequent und nachhaltig stellen."


Der CDU-Mann Stein führt seit Jahren intensive Gespräche über Lösungsmöglichkeiten mit führenden Vertretern aus Wissenschaft und Forschung, Beteiligten aus der öffentlichen Verwaltung auf Landes- und Bundesebene, mit Vertretern der EU-Kommission sowie der Industrie. "Noch haben gerade auch kleinere deutsche Unternehmen insbesondere hinsichtlich Detektions-, Berge- und Entsorgungstechnologien einen technologischen Vorsprung von mehreren Jahren. Mit Unterstützung der Politik kann für sie ein globaler Business-Case entstehen", so die Hoffnung Steins mit Blick auf ein Pilotprojekt zur Bergung und Entsorgung auf hoher See.


Optimistisch blickt Stein auf aktuelle Entwicklungen in Brüssel. Vor kurzem wurde ein neues EU-Forschungsprojekt gestartet. Zudem haben sich mehrere EU-Parlamentarier mit einem Forderungskatalog zu mehr Anstrengungen im Bereich der Munitionsaltlasten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Zusätzlich befindet sich im EU-Parlament eine Resolution in Arbeit. "Das alles zeigt sehr eindrucksvoll, dass mittlerweile auch international ein größeres Problembewusstsein vorhanden ist. Ich bin mir sicher, dass Deutschland durch den derzeit ausgeübten Vorsitz bei der Umweltorganisation der Ostseeanrainer HELCOM einen Anteil daran hat", so Peter Stein.



Bildquelle: www.basta-munition.eu / Ⓒ Jana Ulrich

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