Munitionsaltlasten: Bundestag und Europaparlament drängen auf Lösung


Gefährliche Kriegshinterlassenschaften im Meer / Bild: Jana Ulrich
Gefährliche Kriegshinterlassenschaften im Meer / Bild: Jana Ulrich

Europaparlament und Bundestag drängen bei der Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee jetzt zeitgleich auf eine Lösung. In beiden Parlamenten steht das Thema derzeit weit oben auf der Tagesordnung. Ausschlaggebend für die aktuelle Dynamik sind die Initiativen insbesondere des Rostocker Bundestagsabgeordneten Peter Stein und des Europaabgeordneten Niclas Herbst aus Schleswig-Holstein.


Stein hatte als zuständiger Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in seinem Zwischenbericht Ende August 2020 Lösungen für den Umgang mit den gefährlichen Kriegshinterlassenschaften vorgeschlagen. Zwei von der deutschen Delegation vorbereitete Resolutionen der BSPC gingen 2019 und 2020 voraus.


„Bei der Bergung und Entsorgung von der in der Ostsee verklappten Altmunition ist Eile geboten. Der gemeinsame Einsatz unserer beiden Parlamente soll dem Nachdruck verleihen“, so die Abgeordneten Stein und Herbst.


Das EP in Brüssel hat vergangenen Montag einen Antrag zu den Munitionsaltlasten in der Ostsee angenommen. Ein umfassender Antrag mit dem Ziel der Initiierung eines deutschen Pilotprojekts werde derzeit im Bundestag beraten und bereits Anfang Mai in erster Lesung zur Abstimmung stehen, so die Abgeordneten. Zu begrüßen sei auch die von der Kommission in Auftrag gegebene neue Studie sowie die jüngsten Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.


„Der Antrag im EP wurde mit 660 Ja-Stimmen und nur 8 Gegenstimmen eindeutig angenommen und unterstreicht die europäische und globale Herausforderung durch die in der Ostsee versenkte Munition“, so der Europaabgeordnete Herbst. „Das EP fordert heute die EU-Kommission auf dieses drängende Problem endlich anzupacken. Mit den EU-finanzierten Programmen CHEMSEA, DAIMON und DAIMON 2 stehen der Kommission im Rahmen von Interreg genug Instrumente zur Bergung und Entsorgung zur Verfügung. Es müssen endlich Ergebnisse erzielt werden. Umweltkommissar Sincevicius muss endlich tätig werden.“


„Je länger wir warten, desto teurer wird es“, stimmt der Bundestagsabgeordnete Stein zu. „Die Korrosion schreitet voran, Schadstoffe treten aus und die Schäden für die Umwelt und Gefahren für die menschliche Gesundheit steigen. Wir haben neue Techniken, die sollten auch angewendet werden. Unsere neuen, hochspezialisierten Bergungstechniken finden weltweit Beachtung und können Grundlage für eine schnelle und ökologisch und ökonomisch nachhaltige Lösung in der Ostsee sein.


"Parallel zur Finanzierung durch EU-Programme möchte ich nochmal an meine Idee einer freiwilligen internationalen Geberkonferenz erinnern. Mindestens 500 Millionen Euro sollten dabei eingesammelt werden", sagt Stein, der angesichts der 1,6 Mio. Tonnen Altmunition in Nord- und Ostsee auch ein neues Geschäftsmodell für die maritime Wirtschaft sieht.


"Dir Uhr tickt! Um diese gemeinsame Herausforderung ernsthaft anzugehen, brauchen wir endlich mehr europäische Kooperation und einen klaren gemeinsamen Willen!", so die beiden Politiker übereinstimmend.“



Hintergrundinformationen:


BSPC-Zwischenbericht vom August 2020: https://www.bspc.net/bspc_interim-report-on-sea-dumped-munitions-for-the-29th-bspc/




Bildquelle: www.udemm.geomar.de / Foto: Jana Ulrich

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