EEG-Novelle 2021- Kräftiger Schub für H2-Region Rostock

Am 5. November 2020 hatten Peter Stein und neun weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Den Abgeordneten ging es dabei neben der Ausnahmeregelung für grünen Wasserstoff vor allem um die Stärkung des Eigenstromverbrauchs, den Abbau bürokratischer Hürden und den wirtschaftlichen Weiterbetrieb bestehender Anlagen. Ein großer Teil der Vorschläge findet sich nun im Gesetz wieder, welches heute in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.


„Die jetzt erfolgte Änderung des EEG ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und sie ist ein wichtiges Signal an alle Privathaushalte und kleineren Betriebe. Wir schaffen neue Anreize und unterstreichen mit unserem Gesetz: Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien lohnen sich – egal ob bereits vor Jahren eine solche Anlage errichtet wurde oder eine Investition erst noch bevorsteht“, zeigt sich Peter Stein zufrieden.


Insbesondere für die Wasserstoffregion Rostock begreift der Rostocker Bundestagsabgeordnete die Novelle als große Chance und kräftigen Schub für die künftige Entwicklung. „Die Erzeugung von grünem Wasserstoff, der ausschließlich aus erneuerbarem Strom hergestellt wird, wird vollständig von der EEG-Umlage befreit“, erklärt Stein und ergänz: „Damit werden wir die Energiewende zum Erfolg führen, die Klimaziele erreichen und dabei die Wirtschaft mitnehmen. Vor allem aber nehmen wir die Menschen vor Ort mit, da die Kommunen künftig ganz direkt von neuen Windenergieanlagen profitieren.“


Das neu gefasste EEG wird zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Einige noch nicht in der EEG-Novelle verankerte Vorschläge der zehn Abgeordneten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind im EEG-Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalten, der heute ebenfalls vom Bundestag verabschiedet wurde. Hierzu zählen u.a. die Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen, steuerliche Verbesserungen beim Mieterstrom, die Entdiskriminierung von Energiedienstleistern beim Eigenstromprivileg und die Nutzung von ansonsten abzuregelendem Strom aufgrund von Netzengpässen. Der Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD legt den Grundstein für weitere Anpassungen des EEG bereits im Frühjahr nächsten Jahres.

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