30 Jahre Ostseeparlament - Munitionsaltlasten und Klimaschutz


(c) Peter Stein, MdB / Foto: Tobias Koch
(c) Peter Stein, MdB / Foto: Tobias Koch

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU) hat heute als Berichterstatter für Munitionsaltlasten auf der Jahrestagung des Ostseeparlamentes (BSPC) den Mitgliedern aus 11 nationalen und 11 regionalen Parlamenten seinen Bericht zur Annahme vorgelegt. Stein fordert vorbildliches Handeln und deutlich mehr internationale Kooperation auch im Klimaschutz.


„Die Welt braucht Vorbilder und ich möchte, dass wir uns im Umgang mit der Ostsee vorbildlich verhalten“ so Peter Stein. „Wir haben im Prinzip einen national und international übergreifenden Konsens, dass wir in Nord- und Ostsee schnell und entschlossen handeln müssen.“


Die Beseitigung der Munitionsaltlasten im Ostseeraum ist für Stein eine ganz essentielle Aufgabe mit mehreren Dimensionen: „Wir beseitigen nicht nur eine Gefahr für unser größtes Biotop, wir beseitigen zudem die Hinterlassenschaft einer schlimmen Zeit. Durch die Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten stellen wir uns also den aktuellen Problemen und gleichsam den Konflikten der Vergangenheit die uns dies alles hinterlassen haben. Die voranschreitende Korrosion der Metallhüllen lässt uns nur noch wenig Zeit zum Handeln.“


Das Ostseeparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, welche die Forderungen des Fachpolitikers Stein aufgenommen hat. Unter anderem die Rolle der HELCOM zu stärken. Die Baltic Marine Environment Protection Commission, auch Helsinki Commission (HELCOM) genannt, ist eine zwischenstaatliche Kommission, die für den Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum arbeitet. Sie soll künftig die verschiedenen nationalen Erkenntnisse, Forschungsergebnisse und Daten in einer Expertengruppe zusammenführen und auf dieser Grundlage konkrete Maßnahmen zur Kampfmittelbeseitigung in der Ostsee vorbereiten. Die nötige Finanzierung soll über einen Fond geregelt werden.


Neben Munitionsbergung sind in der Gesamtresolution auch Themen wie die Bekämpfung der Auswirkungen von Corona im Ostseeraum, Klimafragen, Menschenrechte, Presse- und Redefreiheit und Tourismus enthalten. Das Ostseeparlament trifft seine Entscheidungen immer einvernehmlich und ist so über nun 30 Jahre eine immer stärkere Stimme der Gemeinsamkeit geworden.


Peter Stein ist seit November 2019 BSPC-Berichterstatter für das Thema Munitionsaltlasten und es ist ihm gelungen seitdem viel Bewegung in das Thema zu bringen. Unter anderem durch einen im Mai 2021 beschlossene Bundestagsantrag der Koalition, der unter anderem ein Pilotprojekt zum Bergen und Unschädlichmachen von Kampfmitteln auf hoher See beinhaltet.

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